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13. November 2008 4 13 /11 /November /2008 00:30
Vor einigen Tagen habe ich etwas über britische Überwachungspläne gepostet.
Jetzt ist auch die Große Koalition auf dem Weg zum Überwachungsstaat. ...

Das BKA-Gesetz wurde im Bundestag verabschiedet, es fehlt nur noch das O.K. des Bundesrates.

Geht irgendwie gar nicht....

Ihr da Ohm macht Watt ihr Volt....

Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt...

M.Kupfer
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Kommentare

ReFi 11/13/2008 08:16

.....ja big brother is watching you wird immer realer das ist wirklich unheimlich....

M.Kupfer 11/13/2008 08:39


Ja, eben, der Eingriff in die Privatsphäre ist gewaltig, das BVerfG hat sich dazu ja noch nicht abschließend geäußert. Viele Fragen kommen auf, wenn ich zum Beispiel an den "Bundestrojaner" denke:
Kann ich den löschen, wenn der per mail "reingeschlichen" kommt? Wie verhält sich das zB bei Ärzten, Lehreren, Pastoren oder meinem Berufsstand, den Anwälten? Dass man ungewollt Spuren im Internet
hinterlässt, ist ja schon schlimm genug (beim Bloggen will man sich ja öffentlich äußern), und dass irgendwer Zugang zu meiner Festplatte haben könnte, passt mir schon mal gar nicht. Sind FDP und
Grüne die einzigen, die dagegen Protest erheben und eine Klage einlegen werden?

M.Kupfer


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  • Ich bin als Rechtsanwalt tätig, habe Familie und stehe mitten im Leben, wie man so sagt. das bringt manch Chaos mit sich... aber zum Glück auch Zeit für diese Themen: Gesellschaft, Politik, Independent- und Rock,Geschichte, Kultur, Sport, "grüne"
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