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16. November 2008 7 16 /11 /November /2008 21:37
Im Nachgang zu meinem letzten Beitrag zum "Bundestrojaner" bzw. dem BKA-Gesetz:

Der Bundestag hat es verabschiedet, jetzt aber ist der Bundesrat dran. Da könnte das Gesetz scheitern, wenn man der Meldung auf SPON vom 16.11.2008 glauben darf....

Aber: man soll sich ja nicht zu früh freuen. Außerdem muss das BVerfHG noch eine Entscheidung treffen

Hier ein Ausschnitt der Tagesthemen vom 11.10.2007:


Zum Gesetz in NRW hat das BVerfG bereits im Februar 2008 eine wegweisende Entscheidung getroffen und im Hinblick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre hohe Hürden aufgestellt.


Das Ganze soll wohl vor den Vermittlungsausschuss.

M.Kupfer

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  • Ich bin als Rechtsanwalt tätig, habe Familie und stehe mitten im Leben, wie man so sagt. das bringt manch Chaos mit sich... aber zum Glück auch Zeit für diese Themen: Gesellschaft, Politik, Independent- und Rock,Geschichte, Kultur, Sport, "grüne"
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